Prüffall Politik

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Foto: Von cristovao/Shutterstock

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei die ganze Partei so ein Pack. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur

Zu der Gewalttat gegen Frank Magnitz, den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD-Bremen, hatte Berthold Kohler, einer der vier FAZ Herausgeber, den Leitkommentar „Wer Hass sät“ geschrieben. Wie „Politiker aller Richtungen“ verurteilt auch Kohler politische Gewalttaten; sie müssten die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken. Richtig. Aber was dann folgt, ist alles eine Anklage, gerichtet gegen AfD. Und am Ende seines Kommentars heißt es, die AfD habe gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, aber sie leiste dieser Verrohung und Entgrenzung erheblichen Vorschub, das gehöre zu ihrem Geschäftsmodell.**) Zu diesem Kommentar veröffentlichte die FAZ jetzt den Brief einer Leserin, die es anders sieht, und versah ihn mit der Überschrift „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“. Die Leserin Heike Schuricht aus Rosengarten schreibt:

„Nur Respekt und Anerkennung für die AfD

„Sät die AfD Hass, weil sie unter anderem die Einstellung der illegalen Masseneinwanderung fordert und vor der Islamisierung und ihren katastrophalen Folgen warnt? Weil sie die EU-/Euro-„Rettungspolitik“ bankrotter Staaten auf Kosten Deutschlands ablehnt? Weil sie die Klima-/Umweltpolitik demaskiert? Weil sie die einseitige Berichterstattung der Massenmedien aufdeckt? Weil sie die verfehlte Bildungspolitik kritisiert? Frank Magnitz ist das letzte Opfer des linksextremistischen Terrors. Ihm gebührt Dank und Anerkennung mit den besten Wünschen für seine baldige Genesung. Das gibt es bei der F.A.Z. wohl nicht. Dieses Verbrechen ist leider kein Einzelfall in einer endlosen Kette des Terrors gegen die AfD, geschürt von den links-grünen Volksbeglückern. Die moderate Reaktion dieser Partei zeigt, dass sie jedenfalls nicht für die „Verrohung der politischen Kultur“ verantwortlich ist, wie der Verfasser unterstellt und damit eine Mitschuld der AfD an dem Verbrechen konstruiert. Wer die Beiträge der Vertreter dieser Partei im Internet verfolgt, kann ihnen nur Respekt und Anerkennung zollen. Von einem Berthold Kohler ist das wohl nicht zu erwarten. Mit derartigen Beiträgen ist die F.A.Z. nicht mehr lesenswert.“ FAZ vom 16. Januar 2018, Seite 6).

Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich

Immerhin – und das ehrt sie – veröffentlicht die FAZ auch solche Zuschriften. Bei wievielen sie es nicht tut, weiß man allerdings nicht. Doch deutlich wird: Es sind immer wieder die Leser, die zurechtrücken und wieder hinbiegen, was sich die Redaktion an Einseitigkeiten oder Fehlinformationen leistet. Die Rubrik „Briefe an die Herausgeber“ ist unentbehrlich.

FAZ: Ja, die AfD ist ein Prüffall – vor allem für die Politik

Zurück zum „Prüffall“ AfD. Hier macht die FAZ mit ihrem Leitkommentar eine gute Figur. Reinhard Müller schreibt unter anderem: „Der Verfassungsschutz darf keine Waffe im parteipolitischen Meinungskampf sein. … Mit der AfD muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen. Die AfD ist nicht zuletzt ein Symptom. Sie besetzt eine Leerstelle. Der Verfassungsschutz muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, kann daran aber nichts ändern. Je erfolgreicher eine Protestpartei im freien Wettbewerb und sogar teils mit Forderungen der Etablierten ist, desto schwieriger wird eine förmliche Sanktionierung. Ja, die AfD ist ein Prüffall – vor allem für die Politik.“ (FAZ vom 16. Januar 2018, Seite 1). Müllers ganzer Kommentar hier.

Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht

Nachtrag vom 18. Januar: Zur AfD gibt es ein internes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten ist verschiedenen Medien zugespielt worden. Die AfD hat es nicht bekommen. Ihr wird es sogar verweigert. In einer Pressemitteilung haben die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu diesem Schurkenstück Stellung genommen. Meuthen schreibt:

Meuthen: Ein unglaublicher Vorgang

„Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’’

Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand

Gauland schreibt ergänzend: „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachtens in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

Die Veröffentlichung als Prüffall ist gewollte Prangerwirkung

In einem Gastbeitrag für das Online-Portal Tichys Einblick schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek: „Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: ‚Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden’, sondern kommuniziert wird: ‚Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall’. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als ‚Fall für den Verfassungsschutz’ an.“

Murswiek: Was behörden-intern bleiben muss, darf öffentlich nicht mitgeteilt werden

Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Weiter schreibt er: „Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. … Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben. Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zu dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremismusverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte.“ Murswieks ganzer Beitrag hier

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*) Ralf Stegner (SPD) am 15. Januar 2019 um 21:57 Uhr auf Twitter: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

**) Hier der gesamte Kommentar im Wortlaut: „Bis hinauf zum Bundespräsidenten haben Politiker aller Richtungen den Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Magnitz in Bremen auf das schärfste verurteilt. Eine Gewalttat aus politischen Gründen muss die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken, auch wenn Vergleiche mit der Weimarer Republik noch stark hinken. Es stellte jedoch eine verhängnisvolle Eskalation dar, würde der ohnehin schon hitzige politische Streit in dieser Republik nicht mehr mit Argumenten, sondern mit hinterrücks geschwungenen Kanthölzern ausgetragen.

„Aus Sicht der AfD ist dieses Stadium bereits erreicht. Obwohl Polizei und Staatsschutz erst begonnen haben zu ermitteln, wissen die Bundessprecher der Partei, Meuthen und Gauland, sogar schon, wer daran schuld ist. Die Tat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde“. Auch bei der Erweiterung des Täterkreises sind sie nicht zimperlich: Wer sich „nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein“. Das ist, bei aller berechtigten Empörung über diesen Überfall und andere Gewalttaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD, eine bemerkenswerte Unterstellung aus den Reihen einer Partei, die sich selbst nicht „eindeutig und öffentlich“ gegen jeden gewalttätigen Übergriff in Deutschland aussprach, hinter dem im weitesten Sinne politische Motive standen.“

„Die AfD hat gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, die der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke beklagt, vermutlich bittere Tränen weinend, da er nun auch sehen muss, wie „die Demokratie vor unseren Augen zerfällt“. Die AfD leistet dieser Verrohung und Entgrenzung jedoch erheblichen Vorschub, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Die auch bei dieser Gelegenheit erhobenen Klagen über die „Schreibtischtäter linker Parteien“ und „Scharfmacher in den Medien“ klingen sehr nach: Haltet den Brandstifter! Die baden-württembergische AfD-Fraktion erklärte zu dem Anschlag, gewollt oder ungewollt zweideutig: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Das kann niemand anstreben, dem an der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch an freien, nicht einschüchterbaren Medien gelegen ist. Starke Kräfte in der AfD aber haben andere Prioritäten.“ (Berthold Kohler: Wer Hass sät. FAZ vom 9. Januar 2018, Seite 1).

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