Das Ablenkungsmanöver: Wenn Gewalt durch Migranten kein Thema sein darf

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Seit Tagen wird in Deutschland über ein Video diskutiert. Es dauert nur wenige Sekunden und zeigt eine Auseinandersetzung, um die kein Aufhebens gemacht würde, wäre der Ort der Handlung nicht zufällig Chemnitz und der Angegriffene nicht ein Zuwanderer.

Zu sehen ist, wie sich zwei junge Migranten vor einer Männergruppe aufbauen. Nach einem kurzen Wortgefecht rennt einer der Männer auf sie los, die beiden Migranten rennen davon. Möglicherweise fängt sich einer von ihnen einen Tritt in den Hintern ein, schon das ist nicht mehr klar zu erkennen. Sonst gibt es nichts zu sehen. Und doch hyperventiliert der polit-mediale Zirkus seit Bekanntwerden des Handymitschnitts.

“Hetzjagden” auf Migranten habe es in Chemnitz gegeben, “Zusammenrottungen” glaubt die Kanzlerin erkannt zu haben, immer schön im Plural, um den Eindruck eines rechtsextremen Flächenbrandes zu erwecken, der deutschlandweit wütet und nur mit größtmöglicher gesellschaftlicher Anstrengung eingedämmt werden kann.

Zum Pogrom-Vergleich versteigt sich gar mancher, um sicherzustellen, dass sich das Bild fackeltragender Nazis in den Köpfen festsetzt. Politik und Medien zeigen sich seither außer Rand und Band. Kein Wunder, dass sich nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nun auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen die Legende angeblicher Hetzjagden verwahrt hat. Damit ist Hans-Georg Maaßen, der den Inlandsnachrichtendienst seit sechs Jahren führt, zur Zielscheibe geworden.

Grüne hoffen, den Verfassungsschutz zu einem modernen Ministerium für Staatssicherheit umzugestalten

Maaßen hatte auch die Authentizität des Handyvideos infrage gestellt, was vielfache Deutungen zulässt. Eine davon ist, dass er die Echtheit angezweifelt habe, weshalb sämtliche Redaktionen tagelang darum wetteiferten, etwas zu beweisen, was gar nicht zur Debatte stand. Es geht eher um die Hintergründe der Aufnahme. Noch ist niemand in der Lage die Umstände einzuordnen. Klar ist nur: Mit dem vermuteten Tritt in den Hintern hätte ein Mann eine Körperverletzung begangen.

Ob es davor zu Beleidigungen von der einen oder anderen Seite gekommen ist, ob es weitere Tatumstände gibt, die zu beleuchten wären, ob die beiden gezeigten Migranten gar ihrerseits Straftaten gegen Mitglieder der Gruppe begangenen haben – all das muss nun die polizeiliche Ermittlungsarbeit klären. Dem wütenden Mob aus Journalisten und Berufspolitikern ist das egal. Maaßen muss weg – und seine Behörde am besten gleich auch. So jedenfalls wollen es die Grünen.

Sie hoffen, die Gunst der Stunde nutzen zu können, um das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem modernen Ministerium für Staatssicherheit umzugestalten. Ihnen war die fehlende Linkslastigkeit des Inlandsgeheimdienstes, der letzten rechtsstaatlichen Bastion, die sie auf ihrem Marsch durch die Institutionen bisher vergeblich einzunehmen versucht hatten, schon immer ein Dorn im Auge.

Auf einen Verbleib im Amt kann Maaßen trotz Innenminister Seehofers Rückendeckung daher kaum hoffen. Anders als Millionen von Bürgern, die man zwar beschimpfen, aber nicht entlassen kann, scheint er bald gehen zu müssen.

In Chemnitz hat es keine Hetzjagden gegeben – nicht einmal dann, wenn man den Begriff so sinnfremd auslegt wie die links-grünen Nazi-Jäger

Politik und Medien führen eine aberwitzige Debatte. Niemand bestreitet, dass es in Chemnitz Straftaten gegeben hat, auch solche, zu denen Hitlergrüße zählen. Sich nun aber ausschließlich mit dieser Frage zu beschäftigen und kein Wort darüber zu verlieren, dass erneut ein Asylbewerber gemordet hat, ist das eigentliche Problem.

Es ist kein Zufall, wenn der Geheimdienst-Chef über die polit-mediale “Hetzjagd”-Kampagne sagt, er sehe “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Wenn wir gerade dabei sind – könnte es nicht vielleicht einer Hetzjagd näher kommen, wenn zehn gewaltbereite Asylbewerber arabischer und afrikanischer Herkunft hochaggressiv durch Villingen ziehen und auf arglose Passanten einschlagen? Oder verbietet sich der Begriff für einen prügelnden Mob nichtdeutscher Herkunft? Dazu gab es jedenfalls kein Statement der Kanzlerin. Und auch keine öffentlich-rechtliche Berichterstattung. Die erfolgt zuverlässig nur dann, wenn als Geschädigter ein Asylsuchender vermutet wird.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Nicht einmal dann, wenn man den Begriff so sinnfremd auslegt wie die links-grünen Nazi-Jäger. Doch wie soll wieder Vernunft einkehren? Von der Politik ist nichts zu erwarten. Und die Journalisten werden weiterhin einseitig berichten, zumal die in die Redaktionen strebende “Generation Schneeflocke” noch links-grüner tickt als die “Alt-68er”. Ich sorge mich um unser Land – am wenigsten aber wegen angeblicher Hetzjagden irgendwelcher Rechter.

Im Original erschienen auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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