Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen. Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen […]

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Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen. Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen […]

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Video-Macher wollten FPÖ an der Macht sehen

Die Leute hinter dem FPÖ-Skandalvideo wollten die «Populisten» an der Macht sehen. Dort sollten sie scheitern. Auch in Deutschland wird kräftig an Neuwahlen gearbeitet. Wer hat eine Woche vor der Europawahl den Joker gezogen? Das scheint nach dem politischen Erdbeben die wohl wichtigste Frage in der Affäre um das FPÖ-Skandal-Video von Ibiza zu sein. […]

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Kovac und der FC Bayern oder Mensch bleiben im Fußball

Der Umgang Bayern-Trainer Niko Kovac ist ein entwürdigendes Schauspiel. Es zeigt, was die Verantwortlichen der Bundesliga alles aufs Spiel gesetzt haben. Der FC Bayern steht auf Platz 1 der Fußball-Bundesliga. Die Mannschaft könnte wieder einmal Meister werden und zugleich noch den DFB-Pokal gewinnen. Ja, die Bayern sind früh gegen den FC Liverpool aus der […]

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