Trump streicht Pelosis Auslandsreise. Und er reist nicht nach Davos

Es geht hart her in Washington. Die US-Demokraten wollen mit der Haushaltssperre (»Shutdown«) US-Präsident Donald Trump das Regieren schwer machen – und ihn am Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko hindern. Doch Präsident Trump kontert schnell: Kein Geld? Dann gibt es auch keine Ausgaben für Nancy Pelosis siebentätige Auslandsreise, keine US-Militärmaschine, die Pelosi […]

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Evangelischer Pfarrer erinnert an welteweite Christenverfolgung

In einer Kolumne der »Welt« erinnert der evangelische Pfarrer Steffen Reiche an die weltweite Christenverfolgung. Das Thema sei zu wichtig und aktuell, als dass man darüber schweigen dürfe, erklärt er. Kaum eine Religionsgruppe werde weltweit so verfolgt wie die Christen. Auch in den beiden bevölkerungsreichsten Nationen der Erde, China und Indien, würden Christen oft […]

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Dawkins: »Die Bevölkerung hätte niemals über so etwas Wichtiges abstimmen dürfen«

»Ach Richard, wärest du doch bei deiner Biologie geblieben«, möchte man ihm zurufen. Seine Arbeiten über Evolutionsbiologie sind in der Tag höchst anregend und horizonterweiternd. Doch dann fing er an, gegen alle Religionen dieser Welt zu wettern. Und jetzt schimpft er über den Brexit, das Referendum und die britischen Bürger: »Die Bevölkerung hätte niemals über […]

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Beatrix von Storch: Aus einer Interessensgemeinschaft muss man auch austreten können

[ Siehe hierzu das Video zur Sendung HIER ] [ Siehe Ausschnitte mit Beatrix von Storch HIER ] In der ARD-Sendung »Hart aber fair« nahm Beatrix von Storch Stellung zum Brexit: »Ich finde es gut das sie [die Briten] entscheiden durften. Und ich finde es gut, dass ein Volk über so eine wesentliche Frage nach […]

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Berliner Grünen-Fraktionschefin hält Enteignungen für möglich

Der Wohnraum in Berlin wird langsam knapp und somit immer teurer. Das ist eine Tatsache, die niemand mit gesundem Menschenverstand bestreiten will. Schuld daran ist unter anderem die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Senats, der seit 2001 von der SPD geführt wird. Statt Geld für den sozialen Wohnungsbau in ausreichendem Maße bereitzustellen, verzockte der Senat vor allem […]

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Politische Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fehlanzeige

Politische Sendungen in Rundfunk und Fernsehen in Deutschland standen seit der Erfindung des Volksempfängers schon immer dem politischen Mainstream nahe. Diese Nähe zieht sich wie ein roter Faden durch die Zeitgeschichte, wurde auch zu Zeiten der Bonner Republik auf der westlichen oder im Unrechtsregime der SED oder auf der östlichen Seite des Todeszaunes gehegt und […]

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US-Truppenabzug aus Syrien hat begonnen

Die USA haben jetzt mit dem Truppenabzug aus Syrien begonnen [siehe Berichte »USA Today«, »n-tv«, »Zeit-Online«]. Es werde bereits massiv militärisches Material abgezogen, heißt es aus Presseberichten. Der genaue Zeitplan der Truppenbewegungen bleibt allerdings aus Sicherheitsgründen geheim. Trump hatte im Dezember angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, weil der »Islamische Staat (IS/ISIS)« besiegt und die Mission […]

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Deutsche Industrie ruft zum härteren Umgang mit China auf

Donald Trump hatte dies schon lange erkannt: Man darf China und die chinesische Wirtschaft nicht mit Samthandschuhen anfassen. Daher gehen die USA rigoros gegen die chinesische Billig-Konkurrenz vor. Trumps »Wirtschaftsnationalismus« wurde in Europa heftig kritisiert. Doch jetzt sieht man auch in Europa ein, dass man in einem offenen Spiel der Märkte China unterlegen ist, zumal […]

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Hartz-IV-Empfänger mit Porsche, BMW oder Mercedes?

Eigentlich darf das Auto eines Empfängers von Hartz IV bzw. ALG II nicht mehr als 7500 Euro wert sein. Es gibt zwar Ausnahmeregeln, aber generell wird von den Sozialleistungsempfängern verlangt, zuerst ihre teuren Autos zu verkaufen, bevor man Hilfe von Steuergeldern bekommt. Doch Polizeikontrollen in Frankfurt brachten jüngst Erstaunliches zutage: Bei einer Stichprobe in der […]

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