AfD-Hochtaunus: Mutige Kritik an einseitiger Berichterstattung keine Straftat

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Foto: Collage
So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Bad Homburg – Weil ihnen die einseitige und ideologisch gefärbte Berichterstattung nach dem Abschlachten des Chemnitzer Daniel H. gegen den Strich ging, haben empörte Bürger auf der Facebook-Seite des Hochtaunuskreises folgenden Text gepostet: : „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

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Wer der Urheber der Sätze war konnte nicht ermittelt werden, aber auch der Text ist kein Straftatbestand, sondern mit der Meinungsfreiheit gedeckt. „Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden“ berichtet sichtlich zähneknirschend die Hessenschau, die weiterhin das Wort „Journalistenhetze“ für die mahnenden und kritischen Worte im petto hat. Gleichzeitig versucht der Sender mit einer heuchlerischen Kampagne „Sind wir ein gespaltenes Land?“ mit unzufriedenen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Am Pranger standen damals zwei AfD-Mitglieder, darunter der damalige Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Thomas Langnickel. Nun teilte die Staatsanwaltschaft laut HR mit, es fehle ein hinreichender Tatverdacht, das Verfahren sei eingestellt worden. Auch der Straftatbestand der Bedrohung und der Volksverhetzung konnte nicht aufrechterhalten werden. Den Ermittlungen vorausgegangen waren vor allem Medienkampagnen der Journalistenverbände, die vehement eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderten.

„Die Bemerkung sind im strafrechtlichen Sinne keine Bedrohung, weil sie zu allgemein ist“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Niesen dem hr. Eine Straftat läge nur dann vor, wenn Menschen ganz konkret mit einem Verbrechen bedroht worden wären. Obwohl der Landesvorsitzende der AfD Robert Lambrou den Post als „Denkanstoß“ verteidigte, wurde der innerparteiliche Druck auf den Kreistagsfraktionsvorsitzenden so groß, dass er zurücktrat und sogar sein Mandat abgab. Zum „Königsmörder“ wurde sein Nachfolger, der Unternehmensberater Peter Lutz. (jouwatch berichtete). In einem Artikel des Usinger Anzeigers machte der AFD-Kreispolitiker seinen Unmut kund:

„Zusätzlich hat Kreissprecher Peter Lutz es für nötig erachtet, gemeinsam mit dem parteiintern mit einer zweijährigen Ämtersperre belegten Peter Münch, innerhalb der Partei und teilweise auch öffentlich meinen Rücktritt zu fordern“, schreibt Langnickel. Daher sehe er keine Möglichkeit mehr, in der AfD-Fraktion „konstruktiv an der Erfüllung des von den Wählern erteilten Auftrags“ mitzuwirken.

Werden nach der Einstellung des Verfahrens die Karten wieder neu gemischt? Lutz hat es anders als sein ebenfalls abgehalfterter Vorvorgänger Peter Münch kaum in die örtliche Tagespresse geschafft. Wer den Kreisvorsitzenden googelt landet schnell bei Lutz Bachmann. Der Aktivist der Gegenöffentlichkeit betreibt seit 2014 erfolgreich Deutschlands größte außerparlamentarische Opposition PEGIDA, die auch letzten Montag wieder vierstellig in Dresden auf der Straße zu sehen war. Peter Lutz konnte beim Neujahrsempfang in der „vollbesetzten“ Erlenbachhalle in Bad Homburg 60 Zuhörer begrüßen. (KL)

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